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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bluetiq GmbH

(Diese AGB gelten für alle Beauftragungen von Diensten ab dem 06.05.2011. Für alle Verträge mit einem Abschlussdatum vor dem 06.05.2011 gelten die vorherigen AGB, die hier zu finden sind: Download)

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bluetiq GmbH (im Folgenden als "Anbieter" bezeichnet), Immermannstrasse 13, 40210 Düsseldorf, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin Charlottenburg unter HRB 116667B gelten für die Inanspruchnahme der von Bluetiq GmbH angebotenen Dienste und Produkte. Durch die Bestellung von Produkten oder Zugriff auf und/oder die Nutzung unseres Dienste erklärt der Kunde sich mit den folgenden AGB einverstanden.

1 Allgemeines

1.1 Bluetiq GmbH bietet Produkte für Mobiltelefone und andere mobile Endgeräte an, wie z.B. Klingeltöne, RealTones, RealSounds, Wallpaper und Handy-Games. Die Produkte, die BluetiqGmbH anbietet, werden im Folgenden zusammenfassend "Bluetiq Produkte" genannt. Die Erbringung sämtlicher Bluetiq Produkte erfolgt auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB").

1.2 Bluetiq  Produkte können von allen Kunden genutzt werden, die im Besitz eines Mobiltelefons sind, das unter technischen Gesichtspunkten die Anforderungen des gewünschten Produktes erfüllt und diese Kunden eines der Mobilfunknetzbetreiber bzw. Service-Provider sind, über den nach den Angaben von dem Anbieter die Bluetiq  Produkte genutzt werden können.

2 Bestellwege

Der Kunde kann auf verschiedenen Bestellwegen ein Produkt anfordern und so ein Angebot zum Vertragsschluss abgeben. Der Vertragsschluss erfolgt sodann gemäß 3.3

2.1 Produktanforderung über SMS

Wenn die Bestellung eines Bluetiq  Produktes durch den Versand eines Keyword per SMS vom Kunden an die Kurzwahlnummer 33233 eingeleitet wird, erhält der Kunde zunächst eine SMS vom Anbieter zugesendet. In dieser SMS sind nochmals die wesentlichen Konditionen des Vertrages sowie ein Keyword enthalten. Indem der Kunde den Erhalt dieser SMS durch Versand des angegebenen Keyword per weiterer SMS an die Kurzwahlnummer 33233 bestätigt, gibt er ein verbindliches Angebot auf Vertragsschluss über das Bluetiq  Produkt ab.

2.2 Produktanforderung über Internet

Wenn die Bestellung eines Guerilla Produktes über das Internet eingeleitet wird, muss er zunächst eine Mobilfunknummer eingeben und den nebenstehenden Button anklicken. Der Anbieter sendet sodann eine SMS an die eingegebene Mobilfunknummer. Diese SMS enthält einen TAN- bzw. PIN-Code. Indem der Kunde diesen TAN- bzw. PIN-Code auf der Webseite eingibt und durch Anklicken des nebenstehenden Button bestätigt, gibt er ein verbindliches Angebot auf Vertragsschluss über das Bluetiq Produkt zu den auf der Webseite genannten Konditionen ab.

2.3 Produktanforderung über WAP

Bei einer Bestellung eines Bluetiq  Produktes über das WAP-Portal, werden dem Kunden vor Abschluss eines Abonnements die Informationen über Preis und Abonnement-Periode auf der WAP-Seite mitgeteilt. Durch Anklicken des Buttons „Produkt jetzt auf dein Handy laden“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Vertragsschluss über das Bluetiq  Produkt zu den auf der WAP-Seite genannten Konditionen ab.

3Vertragsabschluss

3.1 Voraussetzung und Bedingung für einen Vertragsschluss ist, dass unter der vom Kunden für die Bestellung genutzten Mobilfunknummer ein wirksamer Vertrag mit einem Mobilfunk-Netzbetreiber bzw. Serviceprovider besteht.

3.2 Produkte können als Einzel-Download im Einzelkauf (Alternative Bestellmöglichkeit) oder als Dauerschuldverhältnis in Form von Abonnements erworben werden. Abonnements bestehen aus einer vorab festgelegten Menge so genannter Gutscheine. Die Gutscheine berechtigen den Kunden zum Download und Empfang von bzw. Zugang zu den oben genannten Produkten, deren Art und Anzahl von dem jeweils gewähltem Abonnement-Modell (Sparabos, Wochenpakete) abhängt.

3.3 Der Kunde gibt entsprechend Punkt 2 ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages in Form des Abonnements oder als Einzelkauf zum jeweils gültigen Preis ab. Der Vertrag kommt dann entweder durch eine ausdrückliche Bestätigung seitens des Anbieters, durch Zusendung des bestellten Bluetiq  Produktes oder des WAP-Links zum Download des betreffenden Bluetiq  Produktes oder durch Freischaltung des Zugangs zu diesem zustande.

3.4 Änderungen am oder Einschränkungen an den durch den Anbieter angebotenen Diensten sind ohne Einfluss auf das Bestehen des Mobilfunkvertrages mit dem Mobilfunkanbieter.

3.5 Der Anbieter behält sich das Recht vor, missbräuchliche Nutzeranfragen zurückzuweisen.

4 Leistungen von Bluetiq

4.1 Der Anbieter behält sich vor, Bluetiq  Produkte jederzeit ganz oder teilweise zu ändern, einzustellen, zu ergänzen und/oder zu erweitern. Die aktuell vom Anbieter angebotenen Produkte sind auf den unter web.sendasms.net aufrufbaren Internetseiten dargestellt.

4.2 Soweit sich aus dem jeweiligen Produktangebot vom Anbieter nichts anderes ergibt, besteht die Leistungspflicht vom Anbieter ausschließlich in der Bereitstellung des Produktes durch bzw. einen WAP-Link oder - sofern das betreffende Bluetiq  Produkt hierfür bestimmt und geeignet ist - der Absendung des angeforderten Bluetiq  Produktes an den Kunden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung der Bluetiq  Produkte die Inanspruchnahme von Leistungen Dritter (Mobilfunknetzbetreiber/Service-Provider) voraussetzt.

4.3 Soweit der Anbieter Inhalte Dritter anbietet, besteht die Leistungspflicht vom Anbieter, in der Weiterleitung des betreffenden Content nach dessen Eingang an den Kunden gemäß dem jeweiligen Bluetiq  Produkt.

5 Abonnements von Bluetiq

Für die von Bluetiq GmbH angebotenen Abonnements (Abo) gelten die im Folgenden dargestellten Regelungen:

5.1 Jedes Abonnement kann nur von Kunden der in diesem Zusammenhang ausdrücklich angegebenen Mobilfunknetzbetreiber oder Service-Provider genutzt werden. Jedes Abonnement umfasst ausschließlich die in der Beschreibung des Abos bezeichnete Content-Gattung (beispielsweise Klingeltöne, Handy-Games etc.).

5.2 Die Bestellung eines Abos erfolgt - abhängig vom Bestellweg - wie in Punkt 2 beschrieben. Ist für ein Abo ausdrücklich ein Laufzeitende angegeben und keine automatische Verlängerung vorgesehen, so endet das Abo mit Ende der angegebenen Laufzeit. In allen anderen Fällen verlängert sich das Abo nach Ablauf des ersten Abo-Zeitraums um einen Zeitraum von gleicher Dauer, wenn der Kunde das Abo zuvor nicht gekündigt hat. Im Falle einer solchen Abo-Verlängerung ist das Abo-Entgelt vom Kunden erneut zu zahlen. Die Kündigung eines Abos zum Ende des Abo-Zeitraumes ist jederzeit möglich (siehe hierzu Punkt 13).

5.3 Die Einräumung der Gutscheine und die Bereitstellung der Download-, Empfangs- und Zugangsmöglichkeit werden je nach gewähltem Abonnement-Modell zu einem 3-täglichen bzw. wöchentlichen Gesamtpreis angeboten. Dieser Gesamtpreis für einen Abrechnungszeitraum wird unabhängig davon fällig, ob und wie der Kunde das Angebot nutzt, also insbesondere auch dann, wenn der Kunde seine eingeräumten Gutscheine nicht oder nicht vollständig in Anspruch nimmt. Die eingeräumten Gutscheine werden durch den tatsächlichen Download von Produkten reduziert. Je nach vom Kunden gewähltem Abonnement-Modell werden die in einem Abrechnungszeitraum ungenutzten Gutscheine entweder in den nächsten Abrechnungszeitraum übertragen und verbleiben auf dem Kundenkonto bis sie genutzt werden bzw. der Abonnementvertrag durch Zeitablauf endet oder durch eine Kündigung beendet wird oder sie verfallen am Ende des entsprechenden Abrechnungszeitraums. Wird die entsprechend dem Abonnementvertrag zur Verfügung gestellte Anzahl von zum Download berechtigenden Gutscheinen für den Abrechnungszeitraum überschritten, zahlt der Kunde für die zusätzlichen Downloads den in Verbindung mit den entsprechenden Produkten angegebenen Einzelverkaufspreis.

5.4 Die Abonnement-Angebote können Änderungen unterliegen. Erweiterungen wie Einschränkungen auch bei laufenden Abonnements in Bezug auf Inhalte und Preise bleiben vorbehalten, z.B. bei Erhöhung von Kosten für Inhalte, Dienste oder Transport. Bei Preis- und Angebotsänderungen gelten die Regelungen in der Einleitung dieser AGB entsprechend. Gutscheine können nur in Anbieter-Produkte eingelöst werden.

5.5 Der Kunde hat die Möglichkeit, jederzeit Informationen über seine aktuell laufenden Abos abzufragen. Dies geschieht durch Übersendung einer SMS mit dem Text "STATUS" an die einem Abo zugeordnete Kurzwahlnummer. Um den Kunden das gewünschte Abo auch im Falle von höheren Kosten z.B. für Produktion oder Übertragung weiterhin anbieten zu können, behält sich Bluetiq  eine Änderung des Inhalts oder des Preises vor. In Einzelfällen kann es zur Einstellung des Abos kommen. In diesen Fällen wird der Kunde von Bluetiq  gesondert informiert und auf sein ggf. bestehendes Sonderkündigungsrecht hingewiesen.

6 Von Dritten erbrachte Leistungen

6.1 Neben eigenen Bluetiq Produkten vermittelt Bluetiq auch Leistungen Dritter. Nimmt der Kunde eine solche Leistung in Anspruch so kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande. Sofern dies im Rahmen der vom Anbieter vermittelten und von einem Dritten erbrachten Leistung notwendig ist, kann die Erbringung der Leistung unter der Voraussetzung stehen, dass der Kunde zuvor seine Einwilligung zur Weitergabe seiner Mobilfunknummer an diesen Dritten erteilt.

6.2 Für die diesbezüglich von Bluetiq  erbrachte Vermittlungsleistung gelten die in den vorliegenden AGB bestimmten Regelungen.

7 Rechte und Pflichten des Kunden

7.1 Für die Nutzung mancher Bluetiq Produkte ist eine Registrierung des Kunden bei dem Anbieter mit den angegebenen Daten erforderlich. Das Bluetiq Produkt ist damit erst nach erfolgter Registrierung gemäß der bereitgestellten Anleitung für den Kunden nutzbar.

7.2 Soweit Bluetiq  beim Vertragsschluss Daten des Kunden erhebt, hat der Kunde diese wahrheitsgemäß anzugeben. Zukünftige Änderungen hinsichtlich dieser Daten sind dem Anbieter unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.

7.3 Für die Mehrzahl der Bluetiq  Produkte ist es ausreichend, wenn die Mobilfunknummer des Kunden dem Anbieter bekannt ist. Soweit für ein bestimmtes Bluetiq  Produkt darüber hinausgehende Daten und Informationen des Kunden erforderlich sind, kann dieses Produkt erst dann in Anspruch genommen werden, wenn der Kunde Bluetiq  diese Daten mitgeteilt hat.

7.4 Soweit dem Kunden im Rahmen der Nutzung der Bluetiq  Produkte ein Passwort mitgeteilt wird, ist der Kunde verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten. Eine Weitergabe des Passwortes an Dritte ist nicht gestattet. Erhält der Kunde Kenntnis davon, dass ein Dritter Kenntnis von dem Passwort erlangt hat, so ist er verpflichtet, umgehend Bluetiq  per E-Mail an hotline@sendasms.net oder durch Anruf der Hotline unter 08001817430 zu kontaktieren und eine Sperrung des Passwortes zu veranlassen. Bis zur Veranlassung der Sperrung durch den Kunden, haftet dieser für die durch die Nutzung des Passwortes entstehenden Kosten (insbesondere den Abruf von Bluetiq  Produkten), es sei denn die Kenntniserlangung bezüglich des Passwortes ist von Bluetiq  zu vertreten.

7.5 Alle von Bluetiq angebotenen Produkte sind durch Urheber-, Marken- und andere gewerbliche Schutzrechte rechtlich geschützt. Der Kunde ist daher berechtigt, Bluetiq Produkte ausschließlich selbst für private Zwecke im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs zu nutzen. Eine Weitergabe von Bluetiq Produkten an Dritte ist dem Kunden untersagt. Eine weitergehende Nutzung ist nur in dem vom Anbieter oder den betreffenden Partnerunternehmen ausdrücklich genehmigten Umfang zulässig.

7.6 Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen die vorliegenden AGB verpflichtet sich der Kunde, Bluetiq  sämtliche Schäden zu ersetzen, die durch diesen Verstoß verursacht wurden. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die durch sein Verhalten verursacht wurden, freizustellen und Bluetiq sämtliche hieraus entstehenden Schäden zu ersetzen.

7.7 Der Kunde übernimmt die anfallenden Gebühren seines Mobilfunknetzbetreibers oder Service-Providers für den Abruf von Bluetiq Produkten und deren Übermittlung (insbesondere bei Produkten, die vom Kunden über eine WAP-Verbindung herunterzuladen sind).

7.8 Soweit der Kunde eigene Inhalte im Rahmen eines Bluetiq  Produktes einbringt, die nach der Art des Produktes auch Dritten zugänglich sein sollen, wie beispielsweise im Zusammenhang mit einem SMS-Chat, räumt der Kunde Bluetiq  das Recht ein, diese Inhalte in einer dem betreffenden Bluetiq  Produkt entsprechenden Form darzustellen, zu veröffentlichen oder zu verbreiten.

7.9 Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, im Rahmen der Bluetiq Produkte keine rechtswidrigen Inhalte, insbesondere keine gewaltverherrlichenden, sexistischen bzw. pornographischen, nazistischen oder jugendgefährdenden Inhalte zu übertragen. Verboten sind ferner sämtliche Inhalte, die Rechte Dritter verletzen. Jede Art von Spamming ist dem Kunden untersagt. Der Kunde verpflichtet sich ferner, keine Daten zu übertragen, die geeignet sind, Schäden bei Bluetiq oder Dritten auszulösen (z.B. Trojaner, Dialer, Viren).

7.10 Sobald der Anbieter Kenntnis davon erlangt, dass der Kunde nach den vorstehenden Regelungen verbotene Inhalte überträgt, hat Bluetiq  sowie ein von Bluetiq  beauftragter Dritter das Recht, die sofortige Löschung bzw. Sperrung dieser Inhalte zu veranlassen und Maßnahmen zu treffen, um eine Weiterleitung dieser Inhalte zu verhindern. In einem solchen Fall hat der Anbieter darüber hinaus das Recht, sämtliche mit dem Kunden bestehende Verträgen fristlos zu kündigen. Auf Anfrage einer Strafverfolgungsbehörde im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Kunden wird Bluetiq  - soweit rechtlich zulässig - der zuständigen Behörde die Mobilfunknummer und alle dem Anbieter vorliegenden vertragsrelevanten Daten des Kunden mitteilen.

7.11 Bestellt der Kunde das Produkt oder Abonnement mit dem Mobiltelefon eines Dritten, so gibt der Kunde das Angebot im Namen dieses Dritten ab und versichert, vom Dritten hierzu bevollmächtigt zu sein

8 Datenschutz

Bluetiq  speichert die Daten, welche beim Vertragsabschluss übermittelt werden, also Datum/ Uhrzeit der Vertragsaktivierung und -deaktivierung, die IP-Adresse, das Produkt, den Bestellweg, den Mobilfunkanbieter und die Quelle des Vertragsabschlusses. Ferner wird die gesamte Kundenkommunikation gespeichert und damit auch die seitens des Kunden angegebenen Informationen, wie bsw. die Hausanschrift des Kunden oder/ und seine E-Mail-Adresse. Es obliegt dem Kunden, diese Informationen seinerseits zu speichern bzw. festzuhalten, da diese Informationen für den Kunden dann nicht mehr abrufbar sind.

8.1 Bluetiq erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur in dem für die Erfüllung und Durchführung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages erforderlichen Umfang. So ist es bei den meisten Bluetiq Produkten erforderlich, die Mobilfunknummer des Kunden zu speichern, um dem Kunden das Produkt überhaupt zur Verfügung stellen zu können. Bei einigen Produkten ist für ihre Inanspruchnahme die Angabe und Speicherung weiterer Daten erforderlich. Bei der Verarbeitung der Daten und der Erbringung des Dienstes wird der Anbieter das Fernmeldegeheimnis, das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telekommunikationsgesetz (TKG) sowie sonstige relevante Datenschutzgesetze beachten.

8.2 Bei manchen Bluetiq Produkten ist es erforderlich, dass Dritte Inhalte und Leistungen unmittelbar an den Kunden übersenden oder der Kunde direkt auf von Dritten bereitgehaltene Inhalte zugreifen kann. Um dies zu ermöglichen, wird der Anbieter die Mobilfunknummer des Kunden an den betreffenden Dritten weitergeben.

8.3 Außerhalb der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen werden personenbezogene Daten des Kunden nicht an Dritte weitergegeben, sofern der Kunde nicht hierauf hingewiesen wurde und sein Einverständnis erklärt hat.

8.4 Der Anbieter macht den Kunden darauf aufmerksam, dass die Weitergabe von persönlichen Daten (z.B. Name, Mobilfunknummer) anderer Bluetiq Kunden im Rahmen von Bluetiq  Produkten (z.B. SMS-Chat) datenschutzrechtlich nicht gestattet ist.

9 Kunden-Content im Rahmen von Bluetiq  Produkten

9.1 Es wird darauf hingewiesen, dass Content, der von Kunden im Rahmen der hierfür vorgesehenen Bluetiq  Produkte übermittelt wird, nicht als Content vom Anbieter anzusehen ist. Sofern der Anbieter den Kunden von seiner Website oder an anderer Stelle auf fremde Inhalte weiterleitet bzw. verlinkt, gelten die vorstehenden Grundsätze entsprechend.

9.2 Bluetiq ist berechtigt, Produkte, die Inhalte Dritter umfassen, jederzeit ohne Ankündigung ganz oder teilweise zu ändern.

10 Entgelte

10.1 Je nach Bestellweg bestehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten, darunter zum Beispiel die Abrechnung über Gutscheine, die Festnetz- oder Mobiltelefonrechnung, per Pre-Paid-Guthaben, per Kreditkarte, per Banküberweisung, per Lastschrift/Bankeinzug oder über sein Anbieter-Nutzerkonto. Die genauen Zahlungsmöglichkeiten werden im Rahmen der Bestellung des konkreten Produktes erläutert.

Bei einer Abrechnung über den Mobilfunkanbieter werden Entgelte, soweit der Kunde mit seinem Mobilfunk-Netzbetreiber oder Service-Provider einen Laufzeitvertrag geschlossen hat, mit der Mobilfunkrechnung des Kunden abgerechnet. Soweit der Kunde eine Guthabenkarte besitzt, sogenanntes "Pre-Paid", wird das Entgelt für die abgerufenen Bluetiq  Produkte jeweils mit ihrer Inanspruchnahme durch den Kunden fällig und unmittelbar von dem Pre-Paid-Guthaben abgebucht.

Auf dem Anbieter-Nutzerkonto vorhandene Guthaben und Gutscheine können nur in Anbieter-Produkte eingelöst werden. Die jeweiligen aktuellen Endpreise für die verschiedenen Abonnementverträge einschließlich, Mehrwertsteuer und eventuell anfallende zusätzliche Kosten, werden in Verbindung mit den entsprechenden Produkten und dem gewählten Bestellweg jeweils konkret genannt.

10.2 Zur Nutzung der Produkte kann es teilweise erforderlich sein, dass bestimmte technische Systeme wie Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter eingesetzt werden, wodurch weitere Kosten entstehen können, insbesondere Verbindungsentgelte. Diese Kosten sind vom Nutzer separat gegenüber dem jeweiligen Drittanbieter zu zahlen. Wir empfehlen bei hohen Datenmengen gegebenenfalls die Buchung einer entsprechenden Datenoption.

11 Haftungsbeschränkung des Anbieters

11.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Einschränkungen der vorstehenden Sätze gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

11.2 Soweit der Anbieter Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt ist gem. § 44a TKG für reine Vermögensschäden (d.h. nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf Pflichtverletzungen des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen), die nicht vorsätzlich verursacht wurden, die Haftung gegenüber dem einzelnen Kunden auf den Höchstbetrag von EUR 12.500 beschränkt, gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten auf den Höchstbetrag von EUR 10 Mio. je schadensverursachendem Ereignis. Übersteigt im letzteren Fall die Entschädigung, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten ist, die genannte Höchstgrenze, wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.

11.3 Zur Nutzung der Produkte des Anbieters ist es oft erforderlich, bestimmte technische Systeme, wie Endgeräte (z.B. Mobiltelefone), Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen, durch die dem Nutzer weitere Kosten insbesondere Verbindungsentgelte entstehen können. Diese sind vom Nutzer gesondert zu vergüten. Der Anbieter stellt derartige Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen nicht zur Verfügung und übernimmt hierfür weder Gewährleistung noch Haftung. Sollten bei diesen Dritten technische Schwierigkeiten auftreten, kann es zu Übertragungsausfällen oder zu einer vorübergehenden Einstellung des Dienstes oder Teilen davon kommen. Soweit der Anbieter hierauf keinen Einfluss hat, haftet der Anbieter nicht für solche Ausfälle oder Einstellungen.

11.4 Der Anbieter verweist via Hyperlinks auf andere WAP- und Web-Seiten, auf deren Inhalt und Gestaltung der Anbieter keinen Einfluss hat. Diese Hyperlinks sind lediglich eine Zugangsvermittlung zu fremden Inhalten oder Produkten. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keine Rechtsverletzungen ersichtlich, so dass der Anbieter für Form und Inhalt dieser verlinkten WAP- und Web-Seiten keine Haftung übernimmt. Sofern der Anbieter Kenntnis davon erhält, dass WAP- und Web- Seiten, auf die verwiesen wird oder auch vom Nutzer auf Systeme des Anbieters eingestellter Content, dem geltenden Recht oder der sogenannten "Netiquette" widersprechen, wird der Anbieter nach Prüfung der Sachlage den entsprechenden Hyperlink entfernen.

11.5 Der Anbieter übernimmt keine Haftung, wenn von Kunden im Rahmen der hierfür vorgesehenen Produkte übermittelter Content schädigende Daten (z.B. Viren) enthält.

12 Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht bei den derzeit angebotenen Bluetiq Produkten nach § 312 Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht.

13 Kündigung

13.1 Die Kündigung eines Abos zum Ende des Abo-Zeitraumes ist jederzeit möglich, ohne dass hierfür eine Kündigungsfrist zu beachten ist. Im Rahmen der Bestellung des Abos wird dem Kunden das Keyword mitgeteilt, mit dem die Kündigung des Abos erfolgen kann. Die Kündigung kann durch den Kunden folgendermaßen erfolgen:

a. durch Übersendung des Wortes "stop" zusammen mit dem Abonamen (z.B. "stop club3") per SMS an die hierzu ebenfalls mitgeteilte Kurzwahl-Nummer, oder

b. durch E-Mail an hotline@sendasms.net, oder

c. durch Anruf bei der Send-a-SMS Hotline unter 08001817430 oder

d. durch Brief an die BluetiqGmbH, Immermannstrasse 13, 40210 Düsseldorf

Im Falle einer Kündigung nach b), c) oder d) bitte unbedingt die Mobiltelefonnummer angeben, da uns ansonsten eine Zuordnung der Kündigung zu dem Abo nicht möglich ist.

Kunden können Ihre Abos über den Link web.sendasms.net selbst verwalten und Abonnements online kündigen.

13.2 Der Kunde kann das bestellte Produkt auch nach der Kündigung bis zum Ende der laufenden Abo-Periode zu den bisherigen Konditionen weiter in Anspruch nehmen. Es können weitere Kosten (insbesondere Datenkosten) seitens des Mobilfunk-Netzbetreibers bzw. Serviceproviders des Kunden entstehen, wenn der Kunde nach Versand seiner Kündigung weiteren Bluetiq  Content im Rahmen seines Abonnements abruft.

13.3 Eine fristlose Kündigung seitens Bluetiq  ist möglich, wenn der Kunde Bluetiq  Produkte missbräuchlich in Anspruch nimmt oder im Rahmen der Nutzung wesentliche Pflichten des Vertrages verletzt.

14 Schlussbestimmung

14.1 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

14.2 Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.3 Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, wird Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten vereinbart, die aus diesen Nutzungsbedingungen und aus Verträgen, deren Bestandteil sie sind, entstehen.

14.4 Die BluetiqGmbH hat ihren Sitz und ladungsfähige Anschrift in der Pfuelstr. 5, 10997 Berlin und ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 11 666 7B. Vertretungsberechtigte Geschäftsführer der BluetiqGmbH ist Thomas Kothuis. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE 264719846.

14.5 Der Kunde erreicht uns und unseren Kundendienst per Post unter folgender Adresse: Bluetiq GmbH, Immermannstrasse 13, 40210 Düsseldorf, per E-Mail an hotline@sendasms.net oder durch Anruf der Hotline unter 08001817430.